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wenn der Rechnungsbetrag 50,- € übersteigt.
Bei Teillieferungen können wir eine anteilsmäßige Zahlung gemäß vorangegangener
Regelung verlangen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 2% über dem jeweils gültigen Refinanzierungssatz der europäischen
Zentralbank zu fordern. Wir berechnen ab der 2. Mahnung 10,- € Mahngebühren je
Mahnung. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen
geltend zu machen. Wird bei Zahlungsverzug ein Inkassobüro mit der
Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung
entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tragen.
6. Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich unserer Forderungen aufgrund des
Kaufvertrages unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für alle unsere
Forderungen bestehen, die wir gegen den Käufer im Zusammenhang mit der Ware
nachträglich erwerben. Bei Be- oder Verarbeitung von in unserem Eigentum
stehender Ware gilt die verarbeitete Ware als Vorbehaltsware. Die Forderungen
des Käufers aus der Weiterveräußerung der Ware und der Vorbehaltsware werden
bereits jetzt an uns abgetreten. Auf Verlangen des Käufers verzichten wir dann
auf den Eigentumsvorbehalt, wenn der Käufer alle mit dem Kaufgegenstand in
Zusammenhang stehenden Forderung erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus
der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.
7. Technische Änderungen:
Änderungen der Produkte im Sinne einer technischen Weiterentwicklung oder
Änderung in Form und Farbe behalten wir uns vor.
8. Sonderanfertigungen:
Sonderanfertigungen nach Ihren Angaben sind schriftlich zu bestellen. Die
Einhaltung etwaiger Vorschriften wird von uns nicht geprüft. Wir schließen
jegliche Haftung aus, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrages Rechte,
insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Sie stellen uns von allen
Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung durch Auftragsvergabe
frei. Sonderanfertigungen, und individuell
gefertigte
Ware sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
9. Gewährleistung:
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Kaufsache, auch
für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Ausgenommen sind Einwegartikel,
üblicher Verschleiß und mutwillige Beschädigung.
Beanstandungen wegen
offensichtlicher Mängel sind uns unverzüglich nach Feststellung, jedoch
spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Lieferung anzuzeigen.
Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber bis
zum Ablauf von 24 Monaten seit Lieferung schriftlich anzuzeigen. Für Kaufleute
gelten in diesem Zusammenhang §§ 377 und 378 HGB.
Bei fristgerechten und berechtigten Rügen leisten wir nach unserer Wahl
kostenlos Ersatz oder bessern nach. Ist ein Mangel weder durch unsere
Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben oder sind wir nach
Aufforderung dazu nicht bereit, können Sie Herabsetzung des Kaufpreises
verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche (z.B. wegen entgangenen
Gewinns) sind ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
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Sämtliche, im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehenden, Daten werden
von uns unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und
verarbeitet.
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Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Salzgitter, sofern der Kunde
Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
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Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 21 Tagen
durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt
der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfertiger Ware (z.B. bei
sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in
Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung der Ware im verkaufsfähigen Zustand oder des
Rücknahmeverlangens.
Sonderanfertigungen, und individuell
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In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und
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Dienstleistungen, Sven Grobecker, Wacholderweg 17, 38239 Salzgitter.
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